FDP Fraktion im Lahn-Dill-Kreis

Der Kreisausschuss hat zum ersten Mal seit längerer Zeit dem Kreistag einen ausgeglichenen Haushaltsplan vorgelegt. Man sollte meinen: ein Grund zum Feiern!
Um diesen Vorgang richtig einzuordnen, ein paar Vorbemerkungen:

1. Die Schulumlage ist voll kostendecken - sozusagen ein Durchgangsposten im Kreishaushalt. Das beeinflusst nachhaltig die Kreisfinanzen gegenüber den Vorjahren!
2. Die Kreisumlage wurde - in der Entwurfsfassung des Kreisausschusses - so festgelegt, dass ein ausgeglichener Haushalt möglich wurde.
3. Die Vorlage des Kreisausschusses belastet die kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit mehr als 60 Prozent Umlagen - die Stadt Wetzlar als Sonderstatusstadt hat mit reduzierten Zahlen zu rechnen.
4. Der Vorgabe der Kommunalaufsicht des RP zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushaltes wurde nachgekommen, indem man die Einnahmeseite - die Umlagen, die die Städte und Gemeinden zu zahlen haben - so justiert hat, dass man rechnerisch die Vorgabe erfüllt.

Wer Armut effektiv bekämpfen will, der muss auch Bildungsarmut bekämpfen. Bildung kostet zwar Geld, aber keine Bildung kostet noch viel mehr.

Für uns als FDP- Kreistagsfraktion ist eine gute Bildungspolitik eine präventive Sozialpolitik. und hat deshalb für uns allerhöchste Priorität. Gut ausgebildete junge Menschen haben bessere Berufsperspektiven und letztlich auch ein höheres Einkommen. Gute Bildungschancen sind der bessere Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit und weniger Armut.

Weil mir die Zukunft unserer mittelständischen Unternehmen besonders wichtig ist, habe ich mit unserem Kreisvorsitzenden, Herrn Dr. Matthias Büger, auf dem Parteitag am 7. Juni 2008 in Limburg einen Antrag zur Erbschaftsteuer eingebracht, den die Delegierten einstimmig angenommen haben.

In meiner Rede habe ich die liberalen Mandatsträger auf allen Ebenen aufgefordert darauf hinzuwirken, dass die Länder als Begünstigte der Erbschaftsteuer die Gesetzgebungskompetenz erhalten. Die Länder sollen selbst darüber entscheiden können, ob und in welchem Umfang sie die Erbschaftsteuer in Zukunft erheben wollen.

Bei Weiterführung des Betriebes muss die Erbschaftsteuer grundsätzlich entfallen. Dabei müssen die dazu notwendigen Voraussetzungen innerhalb einer überschaubaren Frist von maximal fünf Jahren abschließend geklärt sein, um das Unternehmen nicht in seiner Entwicklung zu behindern.

Antrag der FDP Fraktion: Der Kreisausschuss wird beauftragt den Sozialatlas aus dem Jahre 2000 unter Einbeziehung eines Migrationsberichtes schnellst möglich -spätestens bis Jahresende 2008 zu aktualisieren.

Begründung: Durch die Überarbeitung des Sozialatlas werden aktuelle Daten gewonnen, auf deren Erkenntnisse die soziale Infrastruktur effektiver gestaltet und dadurch die Lebensbedingungen für die Kreisbevölkerung verbessert werden kann.
Mit Stichtag 30.9.07 lebten von den 258526 Einwohner 20722 Nichtdeutsche im Lahn-Dill-Kreis. Wobei die Zahl der Einwohner mit Migrationshintergrund höher ist. Die Erstellung eines Migrationsberichtes ist die Grundlage für kommunale zielgerichtete Integrationsmaßnahmen.