FDP hat sich in die Diskussion um die Haushaltskonsolidierung mit Vorschlägen eingebracht als von einer Finanz- und Wirtschaftskrise noch keine Rede war. Wir haben mitgearbeitet und uns eingebracht – auch ohne in diesem Kreis politische Verantwortung zu tragen. Wir haben uns verpflichtet gefühlt mitzuwirken an der Bewältigung der finanziellen Problemlage des Kreises. Die politische Mehrheit dieses Kreises hat dies wohlwollend akzeptiert – solange wir uns mit Kritik gegenüber der Mehrheit zurückgehalten haben. Als wir feststellen mussten, dass die immer mit großer Mehrheit gefassten Beschlüsse zur Konsolidierung nicht das Papier wert waren, auf dem sie standen, haben wir dies angemerkt. Ergebnis: Man umgeschaltet auf die alte Schwarz-Weiß-Malerei und die Dreckkübel über der FDP ausgeschüttet. Die Protokolle der entsprechenden Kreistagssitzungen belegen das.
Ergebnis dieser Phase der Politik in unserem Kreis: In Zeiten steigender Einnahmen und lange vor der Finanzkrise wurden – trotz immer mit großer Mehrheit gefasster Beschlüsse – keine Anstrengungen unternommen, die Finanzen zu konsolidieren.
Der Landrat nutzt ja jede Gelegenheit, um die Steuerpolitik des Bundes und die Politik des Landes haftbar für die Finanzmisere des Kreises zu machen. Letzter Ausbruch dieser Art in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung. Auch im Wissen, dass die FDP sich dabei besondere Attacken gefallen lassen muss, werden wir unsere Sicht der Dinge darlegen. Da wird dann wieder die soziale Ungerechtigkeit, der Spitzensteuersatz und anderes herhalten müssen. Um es gleich zu Beginn zu sagen: Es gibt unterschiedliche Politikansätze zur Bewältigung der Zukunftsfragen, die wir gerne diskutieren können. Hier und heute geht es um die Finanzen des Kreises.
Ein Konsolidierungspaket des Kreises wird unter keinen Umständen das Defizit des Kreises auf null bringen. Das hat niemand behauptet – auch nicht die FDP. Gleichwohl: Die Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, die Möglichkeiten, die wir aus eigener Kraft haben, auch zu nutzen. Alles andere wäre unverantwortlich. Der Verweis auf Berlin und Wiesbaden – vom Landrat immer lautstark in Wahlkampfmanier vorgetragen – trifft nur in Teilen und lenkt vor allen Dingen von unseren eigenen Aufgaben ab.
Kleiner Hinweis am Rande: die Defizite dieses Kreises existierten schon, als in Berlin rot-grün wie auch schwarz-rot regierten.
Wir sind der Auffassung und sagen das öffentlich auch wenn der Landrat wieder Empörung inszenieren wird, dass Steuererhöhungen der falsche Weg sind. Wir sind der Meinung, dass eine Strukturreform unseres Steuersystems der richtige Weg ist. Für uns ist die Diskussion um die Erhöhung des Spitzensteuersatzes eine Phantomdiskussion: Der Spitzensteuersatz setzt bei 52.882 Euro ein. Das ist der soziale und gewerbliche Mittelstand, das sind zum Beispiel die Handwerksmeister. Die, die durch ihr Wirken für wirtschaftliches Wachstum sorgen mit erhöhten Steuerabgaben zu bestrafen, ist der falsche Weg. Diese Art der Diskussion ist auf unserer Ebene der falsche Weg! Es führt kein Weg daran vorbei, die Ausgaben und Leistungen zu überdenken und zu überprüfen – jede einzelne gehört auf den Prüfstand. Das trifft zu für den Bund, das Land und die Kommunen. Das trifft zu für uns!
Übrigens sieht das die Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises ebenso. Ich darf noch einmal die Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises – und die untersteht dem Landrat – zitieren: „ In diesem Zusammenhang weise ich nochmals darauf hin, dass es im ureigensten Interesse Ihrer Kommune liegen muss, einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Nur eine Kommune mit ausgeglichenem Haushalt kann eine dauerhaft e Aufgabenerledigung und somit die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung sicherstellen“ (Zitiert aus einem Schreiben an die Stadt Braunfels vom Dezember des letzten Jahres).
Wir wollen ja noch nicht einmal so weit gehen, wie Ihre Kommunalaufsicht, Herr Landrat. Wir wären schon mit einem ernsthaften Bemühen zufrieden!
Es ist völlig klar – und da sind wir Ihrer Meinung –, dass die Kommunalfinanzen neu geordnet werden müssen.
Aus unserer Sicht ist die Gewerbesteuer als Grundlage der Finanzausstattung der Kreise untauglich – und da sind wir anderer Auffassung als Sie, Herr Landrat. Sie ist stark konjunkturabhängig – das merken die Städte und Gemeinden ganz aktuell – und sie ungleich über das Land verteilt. Insbesondere die Konjunkturabhängigkeit ist ein entscheidendes Defizit, da die kommunalen Aufgaben der Daseinsfürsorge finanziert werden müssen – unabhängig von Konjunkturverläufen.
Es ist völlig klar, dass die Finanzausstattung der Kommunen auf Landesebene vor dem Hintergrund der den Kommunen zugewiesenen Aufgaben grundsätzlich überdacht werden muss – und da sind wir uns mit Ihnen einig. Da hat das Land eine Aufgabe zu erledigen.
Unabhängig von einer Gemeindefinanzreform, der aufgabengerechten Finanzausstattung muss es möglich sein, die Aufgaben des Kreises und die Art der Aufgabenerledigung auf den Prüfstand zu stellen. Da kann es nicht ausreichen, Beschlüsse aus den Jahren 2002 oder welchem Jahr auch immer zu zitieren, wenn diese Beschlüsse dazu herhalten müssen bei gänzlich veränderten Rahmenbedingungen auf diesen Beschlüssen zu beharren und noch nicht einmal den ernsthaften Versuch zu unternehmen, nach möglichen Alternativen zu suchen. Es verlangt ja niemand, dass man immer und überall über Privatisierung nachdenkt. Aus unserer Sicht wäre es auch möglich, eine teurere Variante in eigener Regie einer billigeren Variante mit Externen vorzuziehen, wenn es dafür nachvollziehbare Gründe gibt. Falsch ist es aus unserer Sicht, solche Überlegungen und die Untersuchung von möglichen Varianten von vorne herein auszuschließen.
Mit Schreiben vom 20. Mai hat uns der Landrat die „Leitlinien zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte und Handhabung der kommunalen Finanzaufsicht über Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Städte und Gemeinden“ zukommen lassen.
Dort ist nachzulesen, „Kommunen mit anhaltend und stark defizitärer Haushaltswirtschaft … auch dann in spürbarer Weise weiter konsolidieren (müssen), wenn die überörtliche Rechnungsprüfung bei Anlegung der üblichen Maßstäbe nur noch geringes Konsolidierungspotential feststellen kann.“ Soweit das Zitat. Diese geringen Konsolidierungspotentiale werden ja von der Kreisregierung ins Feld geführt. Das trifft sicher für unseren Kreis auch so zu.
Konsolidierung kann in diesem Sinne und im Sinne der Kommunalaufsicht des Kreises nur dann – wenn auch nur ansatzweise – erfolgen, wenn Maßnahmen ergriffen werden, die nicht nur eine Einmalwirkung in einem Haushaltsjahr entfalten. Konsolidierung kann nur gelingen, wenn man Strukturen einer kritischen Prüfung unterzieht und dort dann auch eingreift. So jedenfalls verlangt es die Kommunalaufsicht des Kreises von den Kommunen.
Wenn man einmal ausblendet, dass das vorgelegte Konsolidierungskonzept in der Mitte des Jahres beraten wird, die dazugehörigen Haushaltszahlen vom Planentwurf aus dem Herbst letzten Jahres stammen, reduziert sich die tatsächliche Haushaltskonsolidierung auf etwas mehr als 1 Million Euro. Das ist – bei einem Haushaltsvolumen von etwa 250 Millionen Euro – eine Konsolidierungsquote von etwa 0,5 Prozent.
Nur zur Erklärung: Die 5,1 Millionen im Konsolidierungskonzept für 2010 ist aus unserer Sicht keine nachhaltige Konsolidierung, da dort zahlreiche Einmalmaßnahmen enthalten sind. Die Konsolidierungseffekte aus den Folgejahren 2011 bis 2013 in Höhe von jeweils etwas mehr als 1 Million Euro sind aus unserer Sicht als tatsächliche Konsolidierung zu verstehen.
Im Prinzip handelt es sich um eine Art Nachtragshaushalt. Geld wurde nur gespart, weil Leistungen nicht umgesetzt werden konnten, weil sich kreisinterne Veränderungen ergeben haben. So zum Beispiel 500.000 € durch eine Neuorganisation der Schülerbeförderung, 120.000 € durch eine Zusammenlegung der Pestalozzi-Schule und der Girolstein-Schule. Das ist die Anpassung der Planwerte an die IST-Werte im Zuge des Haushaltsvollzuges im laufenden Haushaltsjahr. Das ist keine Konsolidierung!
Und noch ein kleine Nebenbemerkung: im alten Konsolidierungskonzept ging man für das Jahr 2010 von Einsparungen in Höhe von 108.000 Euro aus. Jetzt reden wir von 5,1 Millionen Euro. Die neu gefundenen Einsparpotentiale kamen durch den Druck des RP zustande, der eine Zustimmung zum Haushalt 2010 nur unter der Voraussetzung signalisiert hatte, dass ein tragfähiges Konsolidierungskonzept auf den Tisch gelegt wird. Offenbar ist der Kreis unter Druck schon in der Lage, Wege aufzuzeigen. Schlecht nur, wenn der Druck Jahr für Jahr aufs Neue aufgebaut werden muss.
Wie gesagt: Wir sind ganz bei Ihnen, wenn es darum geht, festzustellen, dass die Kommunalfinanzen grundsätzlich neu geregelt werden und dass die Finanzausstattung sich an den Aufgaben des Kreises orientieren müssen.
Aber auch wenn ich das unterstreiche, bleibt festzustellen, dass eine tatsächliche Konsolidierungsquote von unter 1 Prozent nicht ausreicht, um einen Eigenanteil an der Haushaltskonsolidierung zu dokumentieren.
Und noch einmal: Dieses Konzept ist die Erfüllung einer Auflage des Regierungspräsidenten. Was die Konsolidierung betrifft, beschränkt sich das Konzept im Wesentlichen auf dieses Jahr. Das Konzept erfüllt damit nicht die Anforderungen, die von der Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises für Kommunen des Lahn-Dill-Kreises in vergleichbaren Situationen gelegt werden. Das vorgelegte Konzept ist im Wesentlichen ein vorgezogener Nachtragshaushalt und kein Haushaltskonsolidierungskonzept.
Auf meine Frage in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung, von welcher Philosophie oder welche Vision das vom Kreisausschuss vorgelegte Konzept geleitet wurde, gab es keine Antwort bzw. den Hinweis, dass solche Gedanken nicht angestellt wurden.
Da gibt es Kommunen in diesem Kreis, die da weiter sind: Zum Beispiel in Braunfels gehen wir – Fraktionen von SPD, FWG, Grünen und FDP – das Thema so an, dass wir uns erst überlegt haben, wohin unsere gemeinsame Reise gehen soll. Wir haben eine Vision formuliert und auch im Stadtparlament beschlossen. Die ist die Grundlage für die Ausrichtung des Konsolidierungskonzeptes. Der Fraktionsvorsitzende der SPD in Braunfels hat festgestellt, dass es keinen Sinn macht, nur auf andere zu zeigen. Wir haben gemeinsam festgestellt, dass es darum geht, die eigenen Hausaufgaben zu machen.
Herr Landrat: Wenn Sie so weit wie Ihre Freunde in Braunfels sind, sind wir auch wieder bereit, Sie bei Ihrer sicher nicht einfachen Aufgabe zu unterstützen – so wie wir dies bei vielen Haushaltsberatungen in diesem Hause schon getan haben.
Bis dahin müssen Sie auf unsere Unterstützung verzichten. Nach ihren wortgewaltigen Erklärungen in der jüngeren Vergangenheit wird ihnen das vermutlich nicht schwerfallen.
Die FDP-Fraktion stimmt dem vorgelegten Konzept nicht zu!
