In der jüngsten Kreistagssitzung hat der FDP-Kreistagsabgeordnete Joachim Schmidt (Braunfels) noch einmal die Bedeutung der Haushaltskonsolidierung herausgestellt und der Kreisregierung aus SPD, FWG und GRÜNEN vorgeworfen, dass diese sich nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit dem Thema widmen. Daher hatte die FDP-Fraktion beantragt, den Kreisausschuss aufzufordern, ein solches Konzept nach den gesetzlichen Vorgaben und den Hinweisen des Regierungspräsidenten zu erstellen und auch auf die Unterstützung externer Berater zurückzugreifen.
Im Einzelnen führte Joachim Schmidt aus:
Ich will an ein paar wenigen Punkten deutlich machen, dass zumindest wir anderer Auffassung sind:
- Haushaltskonsolidierung wird in diesem Kreistag nicht erst seit dem Jahr 2008 im Zusammenhang mit der Finanzkrise zu einem Thema gemacht. Haushaltsdefizite und stetig wachsende Kassenkredite sind schon lange ein Thema. Die gesetzliche Aufgabe, ein Konsolidierungskonzept zu erarbeiten, begleiten die Haushaltsberatungen unseres Kreises schon seit vielen Jahren.
- Wir haben – mehr als einmal – Beschlüsse zur Haushalskonsolidierung gefasst. So zum Beispiel die Personal- und Sachkosten zu senken. Ergebnis dieser mit großer Mehrheit gefassten Beschlüsse: Es gibt keine wirklich ernstzunehmenden Bemühungen zur Umsetzung dieser Beschlüsse.
- Bei jeder passenden und nicht passenden Gelegenheit wird von der Kreisspitze auf die Unmöglichkeit der Haushaltskonsolidierung und die wahren Verursachen der kommunalen Finanzlage hingewiesen. Nicht dass es nicht richtig wäre, auf die Schieflage der Kommunalfinanzen hinzuweisen und Regelungen einzufordern, die den Aufgaben der Kommunen auch die notwendigen Finanzen zur Verfügung stellen. Wir haben aber den Eindruck, dass der Verweis auf Wiesbaden und Berlin als Entschuldigung herzuhalten, keine eigenen Konsolidierungsanstrengungen zu unternehmen.
- Haushaltskonsolidierung, die – angesichts der gewaltigen langfristigen und kurzfristigen Schulden – nicht versucht, grundsätzlich und strukturell an das Thema heranzugehen wird scheitern. Zeitungslektüre in den letzten Tagen lässt eher erwarten, dass die Kreisspitze sich nicht auf diesen Weg macht. Da wird die Grube Fortuna – zumindest hintergründig – zum Thema gemacht, da wird die Schließung der Turnhallen in den Wintermonaten angekündigt. Jede Maßnahme für sich diskussionswürdig, wenn man immer auch mit offenen Karten spielen würde. Aus unserer Sicht ist es zwingend notwendig, ein ins sich geschlossenes Konzept auf den Tisch zulegen,
- das die wechselseitigen Beziehungen der einzelnen Maßnahmen einbezieht,
- die Zukunftsfähigkeit des Kreises im Blick hat,
- für Nachhaltigkeit bei der Verbesserung der Finanzsituation des Kreises sorgt. - Der Umgang mit dem Thema Standsicherheit von Schulgebäuden birgt die massive Gefahr, dass wir – getragen von einer Vielzahl von Einzelentscheidungen, die wiederum weitere Entscheidungen präjudizieren – Sachentscheidungen zu Sanierung von Schulgebäuden treffen, die den demographischen Faktor nicht wirklich einbeziehen und die Kommunalfinanzen – und diesmal die der Städte und Gemeinden in unserem Kreis – nachhaltig beschädigen.
Vielleicht erinnern Sie sich auch noch daran, wie im Zusammengang mit der Beschlussfassung zum – nachgeforderten – Konsolidierungskonzept für das Jahr 2009 hier in wenigen Minuten Zahlen und Maßnahmen im Stile eines Basars umgegangen wurde. Das war alles andere als ein Glanzstück. Das hat den Regierungspräsidenten als Aufsichtsbehörde auf den Plan gerufen, das hat sich bei uns abgespeichert und nährt unsere Skepsis in Sachen Konsolidierung gegenüber der Kreisregierung.
Das sind nur ein paar Beispiele, die aus unserer Sicht verdeutlichen, dass die Ankündigung des Landrates alleine noch keine Änderung der Position der Kreisregierung zum Thema „Haushaltskonsolidierung“ verspricht.
Ich will fortfahren mit einem Zitat:
„Bei der Vorlage künftiger Haushalts- und Nachtragshaushalspläne werde ich Ihr Haushaltssicherungskonzeptzugrunde legen und entsprechend prüfen, ob Sie Ihre Konsolidierungsziele konsequent verfolgen:In diesem Zusammenhang weise ich nochmals darauf hin, dass es im ureigensten Interesse Ihrer Kommune liegen muss, einen Haushaltsausgleich herbeizuführen. Nur eine Kommune mit ausgeglichenem Haushalt kann eine dauerhafte Aufgabenerledigung und somit die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung sicherstellen“
Ich will jetzt kein Quiz veranstalten und Ihnen Verfasser und Adressat mitteilen: Es handelt sich um die Haushaltsverfügung der Kommunalaufsicht des Lahn-Dill-Kreises gerichtet an die Stadt Braunfels, verfasst am 21. Dezember 2009. Wenn mich mein Gedächtnis nicht täuscht, zeitlich in der Nähe unserer Haushaltsbeschlüsse für das Jahr 2010. Wenn die Kreisregierung die Maßstäbe der Kreiskommunalaufsicht an ihr eigenes Handeln anlegen würde, wäre die Haushaltsverfügung des Regierungspräsidenten überflüssig.
Angesichts der vielfältigen negativen Erfahrungen mit den Aktivitäten der Kreisregierung zur Haushaltskonsolidierung könnte man bei ernsthafter Auseinandersetzung mit diesem Thema sicher verstehen, dass die Zuversicht in die Kreisregierung nicht sonderlich ausgeprägt ist. Im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Kreises – wichtig gerade in schwierigen Zeiten – sind wir überzeugt davon, dass mehr Professionalität zwingend erforderlich ist. Unser Vorschlag: Unterstützung durch Externe. Dies ist das Ziel unseres Antrages. Wir halten dies nach wie vor für den richtigen Weg, auch wenn der Landrat für die Junisitzung des Kreistages ein Konzept angekündigt hat. Um es uns allen noch einmal in Erinnerung zu rufen: Der Regierungspräsident hat bei den Auflagen für ein zu erstellendes Konsolidierungskonzept, das diesen Namen auch verdient, hohe Maßstäbe gesetzt:„Der Lahn-Dill-Kreis kommt daher nicht umhin, dieser, den finanziellen Rahmenbedingungengeschuldete und so och nicht erlebte Entwicklung auch mit eigenen fundamentalen strukturellen Veränderungen zu begegnen. …
Und:
Ein Haushaltssicherungskonzept muss in Ausformung der Leitsätze des § 24 Abs. 4 Gemeindehaushalts-Verordnung-Doppik erkennen lassen, dass ein dauerhafter Sanierungsprozess – ggf. auch mit externer Hilfe – eingeleitet wird.“
Externe Unterstützung gibt es nicht zum Nulltarif. Es macht Sinn, dafür Geld in die Hand zu nehmen, um so einen Schritt in Sachen Konsolidierung weiterzukommen und so Geld einzusparen. Die ist auch möglich in unserer augenblicklichen Situation mit einem nicht genehmigten Haushalt. Die Aufstellung eines Haushalssicherungskonzeptes gehört nach § 91 HGO zu den Pflichtaufgaben. Außerdem handelt es sich um die Weiterführung von Aufgaben, die im Sinne der HGO/HKO bereits in 2009 begonnen wurden.
Wir sind fest davon überzeugt, dass diese externe Hilfe dringend notwendig ist. Wir sind außerdem davon überzeugt, dass die Kreisregierung das Problem alleine nicht wird stemmen können.
