FDP Fraktion im Lahn-Dill-Kreis

Der Kreistag des Lahn-Dill-Kreis bekräftigt, dass rechtsextremes Gedankengut und rechtsextreme Handlungsweisen im Lahn-Dill-Kreis keinen Platz haben.

Das Engagement der Menschen im Lahn-Dill-Kreis gegen jede Form von politischem oder religiösem Extremismus wird ausdrücklich begrüßt.

Der Lahn-Dill-Kreis zeichnet sich durch seine Vielfalt aus, wo Menschen unterschiedlicher kultureller Identität und unterschiedlichem Glauben eine friedliche Zukunft haben.
Dies wird beispielsweise auch durch die „Modellregion Integration“ der Hessischen Landesregierung unterstützt.

Wir laden alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte des Lahn-Dill-Kreis ein, an diesem Gestaltungsprozess konstruktiv mitzuwirken.

FDP hat sich in die Diskussion um die Haushaltskonsolidierung mit Vorschlägen eingebracht als von einer Finanz- und Wirtschaftskrise noch keine Rede war. Wir haben mitgearbeitet und uns eingebracht – auch ohne in diesem Kreis politische Verantwortung zu tragen. Wir haben uns verpflichtet gefühlt mitzuwirken an der Bewältigung der finanziellen Problemlage des Kreises. Die politische Mehrheit dieses Kreises hat dies wohlwollend akzeptiert – solange wir uns mit Kritik gegenüber der Mehrheit zurückgehalten haben. Als wir feststellen mussten, dass die immer mit großer Mehrheit gefassten Beschlüsse zur Konsolidierung nicht das Papier wert waren, auf dem sie standen, haben wir dies angemerkt. Ergebnis: Man umgeschaltet auf die alte Schwarz-Weiß-Malerei und die Dreckkübel über der FDP ausgeschüttet. Die Protokolle der entsprechenden Kreistagssitzungen belegen das.

In der jüngsten Kreistagssitzung hat der FDP-Kreistagsabgeordnete Joachim Schmidt (Braunfels) noch einmal die Bedeutung der Haushaltskonsolidierung herausgestellt und der Kreisregierung aus SPD, FWG und GRÜNEN vorgeworfen, dass diese sich nicht mit der notwendigen Ernsthaftigkeit dem Thema widmen. Daher hatte die FDP-Fraktion beantragt, den Kreisausschuss aufzufordern, ein solches Konzept nach den gesetzlichen Vorgaben und den Hinweisen des Regierungspräsidenten zu erstellen und auch auf die Unterstützung externer Berater zurückzugreifen.

Im Einzelnen führte Joachim Schmidt aus:

(Wetzlar) „Die Grundsatzeinigung über die Reform der Jobcenter, die in Berlin in einer Nachtsitzung am Samstagmorgen (20.03.2010) erzielt worden ist, begrüßen wir sehr. Das ist auch ein großer Erfolg der FDP Hessen. Erst durch den Brief des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn vom 1. Februar 2010 ist endlich der Stillstand aufgebrochen worden. Sonst wäre künftig eine Person mit zwei Behörden und Bescheiden konfrontiert gewesen. Die Forderung der FDP Hessen war: Ein Bürger, eine Behörde, ein Bescheid. In diesem Zusammenhang möchten wir auch die Arbeit unseres stellvertretenden FDP-Landesvorsitzenden Dr. Heinrich Leonhard Kolb besonders hervorheben, der diese wegweisende Einigung in der interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin maßgeblich mitverhandelt hat“, so die FDP-Politikerin Sigrid Kornmann.